Einzelfälle

Einen Überblick über die momentan von Amnesty betreuten Einzelfälle in Saudi-Arabien finden sie hier.

Viele Verurteilungen erfolgen im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung. Dort wird die Definition von Terrorismus festgelegt. Dabei spielen weniger die Mittel eine Rolle („Jedes Verhalten“), solange die Handlung mit der mutmasslichen Absicht ausgeführt wurde die öffentliche Ordnung zu stören, das Ansehen des Staates zu gefährden oder die Regierung zu bestimmten Handlungen zu drängen. Daher können auch Veröffentlichungen in Zeitungen und Sozialen Medien darunter fallen.
Links zum Gesetzestext: englisch, arabisch 

Vertragliche Verpflichtungen:

Saudi-Arabien ist zwar 1996 der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten, welche die Todesstrafe gegen Minderjährige (18 Jahre) verbietet, allerdings hat Saudi-Arabien Einwände geltend gemacht gegen Artikel die gegen die sharia verstossen. 

 

 

 

6. Januar 2026